Botschaftdar BundesrepublikDeutschl

Botschaft
dar Bundesrepublik





Deutschland
{
.. ,,.,..... .~~~~.... ---
ta~~J
Hanoi .
I
Eing~~~angen


O pQo. ~A:J.l'f~'..h 2U'13

Deul~c/IeIlo!schsh Hanoi. B.P. 39 HiJIlQIS, .R Vietnam



An HClTn
Rechtsanwalt
Giovanni Reggiannini
Mainzer Landstr, 160

60327 Frankfurt


Rechtsanwalte HAU NSCHRIFT
----~_...:.;.,;;.;.;.;..;;....~Uran Phu
Hanoi, S.R. Vietnam

POSTANSCHRIFT
B.P. 39, Hanoi, S,R. Vietnam

INl'ERNET: www.hanol.dlp!Q,~
MAIl.; INFO®HANO.DIPLO.DE
TEL + 84 4 - 845 3836/7
FAX +84 4 - 845 3838

Bearbeitet von

Fr. Steyer
Visumverfahrcn vtetnamesische Staatsangchtlrige zur Fumiltenzusammenfuhrung bier: DO Thi Kim Chung '* 04.01.1973

Geschaftszeichen (blrte bci Antwort angeben): RK 516 SE 68721
Bczug: Ihr Schreiben vom 26.04,2013



Hanoi, den 29.07.13

Sehr gcehrter Herr Rechtsanwalt Reggiannini,



Ihre Mandantin hat am 14.06.2012 bci der zustandigen Botschaft in Hanoi die Erteilung cines Visurns zwecks Familienzusarnmenfuhrung mit ihrem Ehemann, dem in Deutschland lebcnden vietnamesischen Staatsangehorigen Herrn MAl Anh Hoan, wohnhaft Offenbachcr Landstr. 234 in
60599 Frankfurt am Main, beantragt,



Die beteiligte Auslanderbehordc Frankfurt hat die gcmtll3 § 31 Abs. 1 Aufcnth V zwingend
. .. - - -
erforderliche Zustimmung zur Visurnerteilung am 04.04.2013 verweigert. In der Folge wurde der

Visumantrag mil Bescheid Yom 05.04.2013 von der Botschaft Hanoi abgelehnt, Die tragcnden

Ablchnungsgrunde wurdcn im Bescheid mitgetcilt.



Gegen diescn ablehnenden Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 26.04.2013 remonstriert. Der

Visumantrag wurde daraufhin erneut uberpruft.













.'





Es ergeht folgender



RE MONSTRATION S BE SCHEID





1. Der Bescheid vom 05.042013 wird aufgehoben und durch diesen Bescheid ersetzt.

2. Der Antrag vorn 14.06.2013 wird abgelchnt.
._


Grllnde

Die gesetzlichen Voraussetzungen fur eine Visumsertcilung gemaf §§ 27, 29 und 30 AufenthG

i.V.ln. § 5 Abs. 1 Nr. 1 liegen nicht vor.



FUr die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebcnden aufenthaltsrechtlichen Folgcn einer Ehe ist nicht al­ lein die Tatsaehe de1."rechtswirksamen Ehcschliefsung, sondern - wie in § 27 Abs. 1 AufenthG aus­ drucklich hervorgehoben wird - der Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 C'rG mafsgebend, namlich die tatsachliche Fuhrung einer familiarcn Lebensgemeinschaft in Deutschland. Es reicht dcmnach nicht allcin das formale Band der Ehe, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des auslandischen
Ehegatten abzuleiten. Erst der Wille zur Herstellung der ehelichen Lebcnsgemeinschaft im Bundes­ -.
gebict lost den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus. Eine solche farnilidre Lcbensgerneinschaft ist dann

anzunehmen, wenn die Ehepartner erkennbar in einer dauerhaften, durch enge Verbundenheit und
-- - -gegenseitigcn Beisia"ild -g~prligtcn Beziehung zusammenleben wollen. Vom Vorliegen einer solchen

Beziehung ist nicht auszugehen, wenn die Partner lediglich aus anderen Grunden die Ehe eingegan­ gen sind, insbesondere etwa um hierdurch einem Ehepartner ein diesem ansonsten vcrwehrtes Auf­ enthaltsrecht fitr das Bundesgebiet zu verschaffen. Eine im Sinne von Art. 6 GG geschutztc Bei­ standsgemeinschaft setzt somit eine Verbindung zwischen den Eheleuten voraus, deren Intensitat nbcr die in einer. Beziehung zwischen Freunden oder Kollegen (sog. reine Begegnungsgernein­
schaft) hinausgeht.



Soweit es um die Frage geht, ob kunftig von den Ehepartnern die Herstellung einer solchen Gc­

meinschaft geplant ist, handelt es sich um cine Prognoseentscheidung. Hier sind samtliche Umstan-


2


-- q fA: UH :uon 6£:80 £t02-8n~-2T


de des Einzelfalles im Wege einer urnfassenden Gesamtwurdigung einzubcziehen. Dabei ist der

Schutz der Privatsphare zu beachten, der einer Ausforschung der inneren Eheverhaltnisse entgegen-
"
steht. Allerdings durfen liuJ3ere Umstande fur die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

herangezogen werden. Hierfur ist nicht nur auf die Antworten der Ehcgatten, die wahrend der zeit­ gleichen Befragung gegeben wurdcn, abzustellen, sondem auch auf Erkenntnisse aus sonstiger Sachverhaltsermittlung, Es sind samtliche gewonnenen Erkenntnisse nach Indizien dahingehcnd zu untcrsuchen, ob eine Herstellung einer wirklichen ehelichen Gemeinschaft geplant 1St oder ob dicse
nur zum Schein vorgelebt wird zur Erreichung eines anderen Zwecks,


,.'-.._

Vorliegend wird vermutet, dass die Antragsstellerin die Beziehung zu Ihrem Ex-Ehemann noch nicht beendet hat und sornit nicht. gcwillt ist, eine allcinige Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann einzugehen, Im Zuge del' Sachverhaltsermittlung durch die Botschaft wurde festgestellt, dass die Antragstellerin nach wie vor in familiarer Gemeinschaft mit ihrem geschiedenen Ehemann lebt und
somit lediglich von einer Scheinscheidung auszugchen ist.



Aus Befragungen der Nachbam vor Ort ergab sich, dass die Antragsstellerin mit ihrem ehemaligen Ehemann seit 10 Jahren durchgchcnd in einem lIaus im De To Hoan Quarter, Chau Den Ward, Hai Ba Trung Distrikt, Hanoi wohnt. Uber eine Scheidung und eine erneute Heirat der Antragsstellerin war vor Ort nichts bekannt, Die Nachbarn bestatigten, dass die Antragsstellerin und fur ehemaligcr Ehemann don weiterhin mit ihren drei Kindem zusarnmenleben. Streitigkeiten zwischen dem Paar waren nicht bekannt.


Wenn die Antragsstellerin - wie von ihrem jctzigen Ehemann in der zeitgleichen Befragung der Ehegatten angegeben - bereits scit 2007 von ihrem ehemaligcn Ehernann getrcnnt lebte, so ware dies von den Nachbarn bemerkt worden. Dies ist aber nicht der Fall. Die Naehbarn spree hen viel­ mchr davon, dass auch die Kinder dart noch leben, Es ist also ausgeschlossen, dass die Nachbarn die Antragsstellerin lediglich bei dcr Erledigung von finanziellen Gcschaften -wie im Bittgesuch vom 15.04.2013 angegeben - im Haus ihres Ehemannes angetroffen haben. Es kann sich also nicht Urn gelegentliche Treffen mit dem Ex-Ehernann gehandelt haben, wenn die bcfragten Personen vor Ort keinen Einschnitt in der familiaren Gemeinschatt zwischen der Antragsstellerin und ihrem Ex­ Ehernann festgestellt haben. Eine Scheidung und cin folgender Auszug del' Mutter mit zwei der drei
. Kinder kann jedoch nur schwer unbcmerkt an den Nachbarn vorubergehen, Auch wenn die Antrag-


3

.'
4




stellerin, wie sie im Bitrgesuch angibt, den Nachbarn nichts von del' Scheidung erzahlt hat. so ware
110
wenigstens der Auszug bemerkt worden. Insbesondere wenn nach Schilderung des jetzigen Ehe-

mannes die ehemaligen Ehegatten bereits seit 2007 getrcnnt Jeben. Dass die Nachbarn sechs Jahre lang nicht bemerken, dass die Mutter mit zwei del' drei Kinder ausgezogen ist, ist sehr unwahr­ schcinlich, Es ist dahcr anzunchmcn, dass die Antragsstellerin noch mit ihrern Ex-Ehemann in fami­ liarer Gemeinschaft mit den drei gcmcinsamen Kindern lebt.


Die Antragsstellerin selbst nennt kein konkretes Datum, ab dem sie von ihrem ehemaligen Ehepart­

ner getrennt gelebt habcn soll. Dies vcrwundcrt, da sic erst ab diesem Zeitpunkt bereit sein soUte

---, cine neue Bezichung zu fUhren. Sie sollte sich somit cines sol chen Zcitpunktcs bcwussl sein.



Ihre Mandantin gibt hingcgcn an bei ihrer Mutter mit den zwei jungeren Tochtern zu wohnen . .Ie­ doch wurde bei Befragungen vor Ort untcr der angegebenen Adrcssc So 321 Wohngebiet Pho Hue, Hai Ba Trung Distrikt in Hanoi nur mitgeteilt, dass die Mutter der Antragsstellerin dort wohnc. Schr
wohl war die Eheschliefrung mit dem Ex-Ehemann der Antragsstellerin dort bekannt, weder aber eine Scheidung noeh cine emeute Heirat. Auffallend ist besonders, dass die Kinder nicht namentlich
bekannt waren. Sie kamen nur gelcgentlich zu Besuch bei ihrer Grofnnutter und hielten sich nlcht

dauerhaft vor Orl aut Wenn die Antragsstellerin tatsachlich bei ihrer Mutter leben wtirde, waren die Namen der Kinder den Naehbam bekannt. Dies ist das starkste Indiz dafur, class die Antragsstellerin nicht wie sie angibt gctrcnnt von ihrem ehernaligen Ehemann bei ihrer Mutter wohnt. Sie pflegt vielmchr weiterhin eine familiare Gemeinschaft mit ihrem Ex-Ehemann. Dartiber kann auch nicht
die abgegebene Bescheinigung des Wohnsitzes hinweghelfen. Die Bescheinigung mag den eingetra­
genen Wo}msib: bcschcinigcn, stimmt jedoch nicht zwangslaufig mit den tats~chlichen Wohnver­
haltnissen uberein.



Laut den Schilderungen del' Antragsstellerin uberschneiden sich die gcfiihrtcn Beziehungen. Dies wirft Fragen hinsichtlich der tatsachlichen Entwicklung der Beziehung zwischen der Antragsstelle­ rin und ihrem jetzigen Ehemann auf. Wenn sich die Antragsstellerin und ihr jetziger Ehemann be­ reits seit 1995 lieben, wic lin Bittgesuch dargestellt, warum heiratete die Antragsstcllcrin 1997 einen anderen Mann? Wenn, wie die Antragsstellerin im Interview sagt, die jetzigcn Ehegatten seit
Juni 2009 ein Paar waren, warum erfolgte die Scheidung von ihrem Ex-Ehemann dann erst 2011?




4
.'

Diese Fragen lassen

Kết quả (Việt) 1:

Đại sứ quán đại diện cho liên bang cộng hòa







.. {Đức , ...... . ~ ~ ~ ~ .... --- Ta
j
~ ~ Hà Nội.

Tôi eing ~ ~ ~


o PQO dài. ~ A: j.l 'f ~' .. h 2u'13 Deul

~ c / ieilo schsh Hà Nội. b.p. 39 hijilqis, Việt Nam r




luật sư tại hcltn

giovanni Reggiannini Mainz Landstr, 160




60327 frankfurt luật sư hau DDRESS ----
_ ~ ...:, ...,,,. ,,,.. ..;; uranium .... ~
phu hanoi, sr Việt Nam


bưu chính địa chỉ b.p. 39, Hà Nội,s, r. Việt Nam

inl'ernet: www.hanol.dlp!q, ~
mail, thông tin điện thoại ® hano.diplo.de
84 4-845 3836/7
84 Fax [phone] edited by



. Thứ Sáu. Steyer
visumverfahrcn vtetnamesische staatsangchtlrige để fumiltenzusammenfuhrung bia: làm thi kim chung "*

1973/04/01 geschaftszeichen (BCI câu trả lời blrte ghi rõ): RK 516 s
bczug 68.721: viết thư cho cô từ 26.04,2013



Hà Nội, đến 29.07. 13
rất gcehrter mr luật sư Reggiannini,



khách hàng của bạn có trên 14.06.2012 BCI của Đại sứ quán tại Hà Nội phù hợp với mục đích của Cines phát hành visurns familienzusarnmenfuhrung với chồng, lebcnden công dân Việt Nam ở Đức anh mr lần hoan, cư dân offenbachcr lang thang. 234
60.599 frankfurt am main, tìm kiếm



sự tham gia auslanderbehordc frankfurt có gcmtll3 § 31 đoạn. 1
v aufcnth bắt buộc. .. ---
Cần thiết cho việc visurnerteilung chính phủ trên 2013/04/04. trong phần tiếp theo

được thị thực đơn triệu khiêm tốn yom 2013/04/05 Hà Nội bị từ chối bởi các đại sứ quán, các tragcnden

ablchnungsgrunde wurdcn trong mitgetcilt khiêm tốn.



khiêm tốn diescn tiêu cực so với các em phải viết trên 26/04/2013 khiển trách. các

đơn xin thị thực sau đó đã được uberpruft một lần nữa.













. '





nó đã được thực hiện sau



lại stration của có sự phân biệt





1 . khiêm tốn nhất của 05.042013 được bãi bỏ và thay thế bằng khiêm tốn này.

2 người nộp đơn sẽ chuyển tiếp 14/06/2013 abgelchnt.
.
_



grllndeđiều kiện tiên quyết theo luật định cho một visumsertcilung gemaf § § 27, 29 và 30 Residence

ivln. § 5 đoạn. 1 không. 1 không tồn tại



Hãy làm cho nghệ thuật.. 6 bụng. 1 gg ergebcnden ở lại trong một cuộc hôn nhân không phải là quy phạm pháp luật folgcn al một mình tatsaehe DE1 "ehcschliefsung khá hiệu quả, nhưng - .., Như trong § 27 abs 1 Residence được đánh dấu từ drucklich - mục đích bảo vệ tuyệt đối của nghệ thuật thứ 6.1 c'rg mafsgebend, cụ thể là có sự lãnh đạo thực tế của một familiarcn sống cộng đồng ở Đức. nó là đủ dcmnach không allcin băng trước khi chính thức để lấy được các lợi ích của người cư trú nước ngoài
vợ chồng ảnh hưởng. chỉ có ý chí để sản xuất các lebcnsgemeinschaft hôn nhân ở Đức -.
gebict mất việc bảo vệ nghệ thuật. 6 bụng. 1 gg ra.như farnilidre lcbensgerneinschaft là sau đó

giả định nếu người phối ngẫu sẽ được nhìn thấy cùng nhau trong một, thông qua sự kết nối chặt chẽ và
---- gegenseitigcn beisia "ild-g ~ prligtcn quan hệ lâu dài. có sẵn từ đó

mối quan hệ không mong đợi, nếu đối tác chỉ vì những lý do khác nhận được trước khi các điều kiện,đặc biệt là về qua đó một người bạn đời để cung cấp cho một này nếu không vcrwehrtes enthaltsrecht Fitr vào dự trữ liên bang. một trong những ý nghĩa của nghệ thuật. 6 gg geschutztc đứng ở cộng đồng do đó giả định trước một kết nối giữa hai vợ chồng, cường độ của họ, NBCR. Một mối quan hệ giữa bạn bè hoặc đồng nghiệp (được gọi là tinh khiết begegnungsgernein
công ty) đi.



nếu nói đến câu hỏi liệu các kunftig hôn nhân của việc tạo ra một gc

cộng đồng được quy hoạch, dự báo quyết định cine. Dưới đây là COMPLETE umstan-





2 - q fa: uh: gon £ 6: £ 80 T02-8N ~-2t


de của vụ án trong các đường dẫn của urnfassenden gesamtwurdigung einzubcziehen.

Đây là bảo vệ và Hiệp hội lưu ýmột rà soát các nội eheverhaltnisse hierfur phản
"
là. tuy nhiên durfen hoàn cảnh liuj3ere cho các vị trí cố định của một cộng đồng cuộc sống hôn nhân

được sử dụng. không chỉ đáp ứng các ehcgatten rằng wurdcn được trong cuộc thẩm vấn đồng thời, tắt, tách trên những phát hiện từ xác định khác trên thực tế,Có kiến ​​thức học được COMPLETE cho các đầu mối để untcrsuchen dahingehcnd liệu sản xuất của một hôn nhân 1 cộng đồng theo kế hoạch thật hay dicse
chỉ minh chứng cho việc đạt được các thứ tự bất kỳ giả khác,


, '- ...
_
là hiện nay tin Người nộp đơn có mối quan hệ với chồng cũ của cô vẫn chưa kết thúc và không sornit. là gcwillt,tham gia vào một mối quan hệ allcinige với chồng hiện tại của nó, trong ăn del 'trên thực tế quyết định của Đại sứ quán, chúng tôi thấy rằng người nộp đơn vẫn còn trong cuộc sống cộng đồng gia đình với người chồng đã ly dị và
là như vậy, chỉ auszugchen của ly hôn giả.



từ các cuộc điều tra nachbam tại chỗ đã được tìm thấyNgười nộp đơn cùng với chồng cũ trong 10 năm tại một liaus durchgchcnd trong de hoan với quý, là tài xế, Quận Hai Bà Trưng, ​​Hà Nội sống. thông qua một cuộc ly dị và tái hôn nhân của người nộp đơn không được biết đến tại chỗ, những người hàng xóm khẳng định rằng người nộp đơn và cho ehemaligcr chồng đừng zusarnmenleben tiếp tục với ba Kindem của họ.tranh chấp giữa hai vợ chồng đã không biết


nếu người nộp đơn -. jctzigen như được chỉ ra bởi người chồng đồng thời đặt câu hỏi về vợ chồng - đã SCIT 2007 ehemaligcn ehernann getrcnnt sống sót của cô, nó đã có thể được nhận thấy bởi những người hàng xóm. nhưng đây không phải là trường hợp. các naehbarn Spree gà MCHR nhiều của nó mà ngay cả những đứa trẻ phi tiêu vẫn còn sống,Do đó có thể là nguyên đơn hàng xóm chỉ trong DCR vận chuyển từ tài chính gcschaften-như quy định trong đơn bảo lãnh từ 2013/04/15 - đã gặp nhau tại nhà của chồng. do đó, nó không thể đáp ứng với urn thỉnh thoảng cũ ehernann đã hành độngnếu người tại chỗ bcfragten không nick trong tạo bóng gia đình chung giữa người nộp đơn và có cựu ehernann tìm thấy cô. ra quyết định và mẹ sau chiết xuất del cin 'với hai trong số ba
. Tuy nhiên, trẻ em có thể khó khăn unbcmerkt vorubergehen những người hàng xóm, thậm chí nếu người nộp đơn-




3. '
4




khiếu nại, như nó nói trong bitrgesuch,nói gì về những người hàng xóm có quyết định del '. để đồ

ít nhất 110 trong tổng số sản lượng đã được nhận thấy. đặc biệt là khi biển báo cho hiện tại trước khi-

người đàn ông vợ chồng cựu jeben getrcnnt từ năm 2007. rằng những người hàng xóm sáu năm không nhận thấy rằng người mẹ chuyển ra ngoài với hai ba con del ', là schcinlich rất khó, nhưng anzunchmcn dahcr,Người nộp đơn cũng như chồng cũ trong liarer mẫu vật sống cộng đồng gia đình trên ba con gcmcinsamen.


khiếu nại mình không đề cập đến một ngày cụ thể mà trên đó nó được habcn sống tách biệt khỏi phần hôn nhân cũ của mình

ner. Vcrwundcrt này vì sic soute sẵn sàng trước ngày này để dẫn

---, cine mới bezichung.họ nên được Cines bề mặt như vậy zcitpunktcs bcwussl như vậy.



khách hàng của bạn là con gái hingcgcn để sống trong mẹ với trẻ hai. . Tuy nhiên, ông đã khảo sát trên trang web ở định untcr adrcssc như 321 ở Phố Huế, quận Hai Bà Trưng chỉ được báo cáo tại Hà Nội được người mẹ của Người nộp đơn có wohnc.
xiêncó lẽ là eheschliefrung là chồng cũ của nguyên đơn được biết đến có, nhưng không phải là một quyết định noeh cine emeute hôn nhân. đặc biệt ấn tượng là trẻ em không được biết đến với tên
. họ chỉ đến thăm họ tại gelcgentlich grofnnutter và tổ chức nlcht

orl vĩnh viễn từ AUT nếu người nộp đơn thực sự sống với wtirde mẹ,là tên của các con naehbam biết. này là mạnh nhất indiz Darfur, lớp khiếu nại cho gctrcnnt không như cô sống cùng chồng tại ehernaligen mẹ. họ sẽ không tiếp tục vielmchr một cộng đồng gia đình với người chồng cũ. dartiber không thể giúp
trên đầu ra của giấy chứng nhận cư trú. Giấy chứng nhận đăng ký như
MSIB riêng} trong đó: bcschcinigcn, nhưng không chắc chắn với tats ~ khác với tỷ lệ nội dung thực tế uberein wohnver




'nộp đơn theo các mô tả del cắt các mối quan hệ gcfiihrtcn .. điều này đặt ra câu hỏi về sự phát triển thực tế của mối quan hệ giữa các cơ quan đơn rin và người chồng hiện tại của cô trên.nếu người nộp đơn và người chồng hiện tại được đã yêu cô ấy từ năm 1995, wic lin kiến ​​nghị được trình bày lý do tại sao antragsstcllcrin kết hôn người đàn ông khác trong năm 1997? lại nếu như người nộp đơn trong một cuộc phỏng vấn, cho biết
jetzigcn kể từ tháng 6 năm 2009, một vài là vợ, chồng, tại sao quyết định của sau đó chồng cũ của cô trong năm 2011?





4. '

hỏi này

Kết quả (Việt) 2:

Thư
dar Đức


Đức
{
...,.,...}~ ~ ~...-
thi ~ ~ J
Hanoi.
tôi
đặt ~ ~ ~ XMPP


O pQo. ~ A: J. l ' f ~'...h 2U'13

Deul ~ c/IeIlo! schsh Hanoi. B.P.. 39 HiJIlQIS.R Việt Nam


ngày HClTn
luật sư
Giovanni Reggiannini
Mainzer Landstr, 160

60327 Phrăng


luật sư nhận được xuất bản
-~... _:.;.,.;.;.;...;... ~ Urani phú
Hà Nội, VN S.R.

địa chỉ gửi thư
B.P.. 39, Hà Nội, S, R. Việt Nam

breeder ' mũi AGGER: www.hanol.dlp!Q,~
MAIl.; THÔNG TIN ® HAFEZ.DIPLO.DE
TEL [phone]
FAX [phone]

edited by

fr. Steyer
Visumverfahrcn vtetnamesische Staatsangchtlrige để Fumiltenzusammenfuhrung bia: làm thị Kim Chung ' * 04.01.1973

Geschaftszeichen (blrte bci phản ứng ghi rõ): RK 516 SE 68721
Bczug: bức thư của bạn trong các 26.04,2013


Hà Nội, 29.07.13

Rất gcehrter ông luật sư Reggiannini,


khách hàng của bạn đã có thẩm quyền đại sứ quán ở Hà Nội cung cấp cines Visurns với mục đích Familienzusarnmenfuhrung để 14.06.2012 bci với chồng là lebcnden ở Đức quốc tịch Việt Nam ông Anh hoàn, cư trú Offenbachcr quốc gia str. 234 trong
60599 Frankfurt am Main, yêu cầu,


Tham gia Auslanderbehordc Frankfurt có gcmtll3 § 31 para Aufcnth V bắt buộc. .. -
bị từ chối sự cho phép cần thiết để Visurnerteilung vào 04.04.2013. Trong tập đầu, đó là

visa triệu biết Yom 05.04.2013 từ Đại sứ quán Hà Nội từ chối tragcnden

Ablchnungsgrunde wurdcn mitgetcilt trong thông báo.


Bạn có tiêu cực đối với quyết định diescn của các chữ cái của 26.04.2013 remonstriert. Các

đơn xin thị thực đã được kiểm tra lại.


.'


Được ban hành sau


RE MONSTRATION S SCHEID


1. Quyết định của các 05.042013 sẽ được bãi bỏ và thay thế bởi quyết định này.

2. Ứng dụng này 14.06.2013 tân abgelchnt.
. _


Grllnde

"Theo luật định điều kiện lông Visumsertcilung gemaf phần 27, 29 và 30 Niederlassungs

i.V.ln. § 5 para 1 số 1 là không.


không lông là hệ quả từ bài viết 6 para 1 GG ergebcnden nhập cư Folgcn, một cuộc hôn nhân phải là Lala de1 Tatsaehe."hiệu quả về mặt pháp lý Ehcschliefsung, nhưng - như trong § 27 para 1 Niederlassungs loại trừ drucklich được đánh dấu - mục đích bảo vệ điều 6 đoạn văn 1-C'rG-mafsgebend, loại bỏ các hành vi thực tế của một cộng đồng familiarcn ở Đức. Nó là đủ ban nhạc chính thức của cuộc hôn nhân ở có hiệu lực pháp lý ủng hộ nước ngoài dcmnach không allcin
vợ chồng để lấy được. Chỉ sẽ sản xuất Lebcnsgemeinschaft conjugal trong liên bang.
gebict 6 bị mất bảo vệ của bài viết đoạn 1 GG. Farnilidre Lcbensgerneinschaft là sau đó

giả định nếu người phối ngẫu công nhận trong một vĩnh viễn, bởi đóng mối quan hệ và
---gegenseitigcn Beisia "ild - g-~ prligtcn mối quan hệ cùng chung sống muốn." Sự tồn tại của như vậy một

mối quan hệ là phải đi ra ngoài khi đối tác chỉ khác lý do các gen eingegan­ hôn nhân. đặc biệt là xung quanh này một người phối ngẫu một điều này nếu không vcrwehrtes hoạt động chất Manu­ xả cửa phải fitr để cung cấp cho lãnh thổ liên bang. Một geschutztc yêu cầu do đó một kết nối giữa vợ chồng 6 GG trong ý nghĩa của bài viết cho các standsgemeinschaft, mà nbcr cường độ mà một. Mối quan hệ giữa bạn bè hoặc đồng nghiệp (như vậy gọi là tinh khiết Begegnungsgernein­
chân) vượt.


Xa như câu hỏi là, cho dù sau đây của vợ chồng làm như vậy một GC­

cộng đồng được lên kế hoạch, đó là phim thời quyết định. Dưới đây là tất cả Umstan-


2


-q fA: UH: của £6: 80 £t02-8n ~-2T


de einzubcziehen trường hợp theo cách của một urnfassenden Gesamtwurdigung. Đây là

để bảo vệ sự riêng tư, Các để khám phá các mối quan hệ bên trong của hôn nhân
'
là viết tắt của. " Nhưng trường hợp liuJ3ere lông việc tìm kiếm một sự tách biệt

được sử dụng. Hierfur không phải là chỉ trên các câu trả lời của Ehcgatten, trong thời gian đó cùng một khảo sát cho wurdcn, để tắt rằng kết quả cũng trên các kết quả từ bất kỳ cuộc điều tra khác. Tất cả kết quả là dahingehcnd để untcrsuchen sau khi chứng cứ, cho dù một sản xuất của một cộng đồng thực sự hôn nhân 1 kế hoạch hay cho dù dicse
chỉ để rõ ràng các sống ở trên là cho một mục đích khác nhau,


,.'-.._

Trong trường hợp này giả định rằng người nộp đơn vẫn còn chưa hoàn tất mối quan hệ với người chồng cũ và sornit của mình không. gcwillt là nhập vào một mối quan hệ allcinige với chồng hiện tại, del trong quá trình ' điều tra của Đại sứ quán ý người nộp đơn vẫn còn sống với chồng của bà ly dị trong gia đình cộng đồng và
chỉ đơn giản bằng một ly hôn sham auszugchen là


ra khỏi các cuộc khảo sát các trang web Nachbam đầu hàng, nộp đơn durchgchcnd Phường Châu với chồng cũ của bà trong 10 năm qua tại lIaus ở de đến khu phố hoàn, Hai BA Trung district, Hanoi sống. Uber ly dị và một cuộc hôn nhân mới của người nộp đơn đã được biết đến tại địa phương không có gì, người hàng xóm đã xác nhận rằng người nộp đơn và ehemaligcr chồng don với zusarnmenleben ba người con của họ. Các tranh chấp giữa các cặp đã không được biết đến.


nếu getrcnnt đã 2007 nộp đơn - như được chỉ ra bởi người chồng của cô jctzigen trong cuộc khảo sát đồng thời của vợ chồng - sống độ của ehemaligcn Ehernann, vì vậy sản phẩm này từ những người hàng xóm nhận thấy. Nhưng đây không phải là trường hợp. Naehbarn spree gà lạc quan mchr rằng ngay cả những trẻ em lao là vẫn còn sống. Nó là do đó loại trừ mà hàng xóm người nộp đơn ở dcr xử lý tài chính Gcschaften làm thế nào được chỉ rõ trong yêu cầu từ 15.04.2013 - đã đến ngôi nhà của người chồng của cô. Có thể thỉnh thoảng cuộc họp với các ví dụ-Ehernann đã hành động như vậy không tro, Nếu những người bcfragten trên mặt đất nhận thấy một Gemeinschatt giữa người nộp đơn và ex­ của Ehernann không có vết rạch trong gia đình. Ly hôn và cin sau trích del' mẹ với hai trong số ba. Trẻ em có thể vượt qua khó khăn unbcmerkt những người hàng xóm, thậm chí nếu yêu cầu


3

.'
4


đi, vì nó chỉ định trong Bitrgesuch,. những người hàng xóm về del' nói với ly hôn có. Vì vậy ware
110
ít các trích đoạn được nhận thấy. Đặc biệt là sau các mô tả của cuộc hôn nhân hiện tại

con người vợ chồng cũ kể từ năm 2007 getrcnnt Jeben. Rằng những người hàng xóm cho sáu năm không nhận thấy, rằng mẹ với hai del' ba con chuyển ra ngoài, là rất unwahr­ schcinlich, dahcr anzunchmcn,. mà người nộp đơn với cô chồng cũ trong fami­ liarer cộng đồng sống với những ba gcmcinsamen trẻ em


người nộp đơn chính nó bê tông không có ngày từ các cuộc gọi mà của mình bằng một phần cuộc hôn nhân trước đây của

ner một cách riêng biệt sống habcn đến. Này da vcrwundcrt sic chỉ từ ngày này sẵn sàng xào

-, phim mới Bezichung để lãnh đạo. Bạn do đó nên cines sol chen Zcitpunktcs bcwussl.


khách hàng của bạn là để ở hingcgcn với mẹ với hai cô con gái trẻ. .IE­ vào cuộc khảo sát trước khi đặt untcr Adrcssc được chỉ định để 321 dân cư PHO hue, quận Hai Bà trưng tại Hà Nội chỉ thông báo rằng mẹ của người nộp đơn có wohnc. SCHR.Eheschliefrung với người chồng cũ của người nộp đơn đã được biết đến có một trong hai nhưng một ly hôn của noeh phim nhiều cuộc hôn nhân. Nó đặc biệt là tấn mà con không cụ thể
đã được biết đến. Chỉ gelcgentlich đến thăm trên Grofnnutter của mình và đã được tổ chức bởi Sir

vĩnh viễn trước khi ORL aut nếu người nộp đơn trong thực tế sống với wtirde mẹ của họ. là tên của con Naehbam được biết đến. Nộp đơn này hiện không giống như nó cho rằng, là dấu hiệu mạnh nhất lớp gctrcnnt sống với mẹ từ chồng ehernaligen chỉ ra. Một quan tâm đến gia đình bạn vielmchr tiếp tục cho các cộng đồng với chồng cũ. Hơn nữa Tiber cũng không
giúp giấy chứng nhận cho nơi cư trú. Giấy chứng nhận như eingetra­
.{gen nơi} msib: bcschcinigcn, nhưng không tích cực chạy hoàn toàn phù hợp thực tế ~ bề mặt Wohnver­
haltnissen ra.


theo các mô tả del' nộp đơn simultaneousand cho gcfiihrtcn quan hệ. Điều này làm tăng các câu hỏi về sự phát triển thực tế của mối quan hệ giữa cơ quan đăng ký để rin và chồng hiện tại. Nếu người nộp đơn và người chồng hiện tại của mình yêu proc reits từ năm 1995, quan trọng lin yêu cầu cho thấy lý do tại sao kết hôn năm 1997 Antragsstcllcrin một người đàn ông? Nếu, như ứng viên được chọn trong một cuộc phỏng vấn nói, vợ chồng jetzigcn từ
tháng 6 năm 2009 một cặp vợ chồng đã, tại sao là ly hôn từ người chồng cũ của cô, sau đó cho đến năm 2011?


4
.'

Những câu hỏi này có thể