§_15a AufenthG (F)Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer(1) 1Uner dịch - §_15a AufenthG (F)Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer(1) 1Uner Việt làm thế nào để nói

§_15a AufenthG (F)Verteilung unerla

§_15a AufenthG (F)
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

(1) 1Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, werden vor der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Länder verteilt.
2Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden.
3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle.
4Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.
5Jedes Land bestimmt bis zu sieben Behörden, die die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und verteilte Ausländer aufnehmen.
6Weist der Ausländer vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige zwingende Gründe bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) 1Die Ausländerbehörden können die Ausländer verpflichten, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst.
2Dies gilt nicht, wenn dem Vorbringen nach Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen ist.
3Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung findet kein Widerspruch statt.
4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) 1Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung.
2Hat das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig.
3Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach § 45 des Asylverfahrensgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsmöglichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet.
4§ 46 Abs.4 und 5 des Asylverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) (1) 1aDie Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat;
1bin den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies anordnen.
2Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt.
3Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen.
4aDer Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels;
4bdie §§ 12 und 61 Abs.1 bleiben unberührt.
5aDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird;
5b§ 50 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.
6Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen.
7Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt.
8Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
9Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.

(5) 1Die zuständigen Behörden können dem Ausländer nach der Verteilung erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen.
2Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der Ausländer von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes angerechnet.

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Personen, die nachweislich vor dem 1.Januar 2005 eingereist sind.

§§§
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§_15a AufenthG (F)Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer(1) 1Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, werden vor der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Länder verteilt.2Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden.3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle.4Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.5Jedes Land bestimmt bis zu sieben Behörden, die die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und verteilte Ausländer aufnehmen.6Weist der Ausländer vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige zwingende Gründe bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.(2) 1Die Ausländerbehörden können die Ausländer verpflichten, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst.2Dies gilt nicht, wenn dem Vorbringen nach Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen ist.3Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung findet kein Widerspruch statt.4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.(3) 1Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung.2Hat das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig.3Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach § 45 des Asylverfahrensgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsmöglichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet.4§ 46 Abs.4 und 5 des Asylverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.(4) (1) 1aDie Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat;1bin den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies anordnen.2Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt.3Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen.4aDer Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels;4bdie §§ 12 und 61 Abs.1 bleiben unberührt.5aDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird;5b§ 50 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.6Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen.7Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt.8Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.9Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.(5) 1Die zuständigen Behörden können dem Ausländer nach der Verteilung erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen.2Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der Ausländer von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes angerechnet.(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Personen, die nachweislich vor dem 1.Januar 2005 eingereist sind.§§§
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§_15a Residence (F)
phân phối nhập bất hợp pháp người ngoài hành tinh quốc gia (1) 1Unerlaubt vào người nước ngoài nước người tìm kiếm không phải tị nạn cũng không thể được thực hiện ngay lập tức sau khi phát hiện sự xâm nhập bất hợp pháp vào trại giam và bị trục xuất khỏi nhà tù hoặc bị đẩy trở lại, phải đối mặt với quyết định đình chỉ trục xuất hoặc giấy phép cư trú tại nước lây lan. 2you không có quyền được phân phối trong một quốc gia cụ thể hoặc một địa điểm cụ thể. phân phối 3The diễn ra trên đất nước của một số Bộ liên bang của điểm phân phối trung tâm nội thất. nước 4Solange để phân phối không có phím khác nhau đã được thống nhất, các thiết lập cho sự phân bố của những người tị nạn phím gây hiệu ứng. 5Jedes nước xác định đến bảy nhà chức trách, gây sự phân bố của các căn cứ cụ thể để kết án 3 điểm và phân phối chứa nước ngoài. 6Weist của người nước ngoài trước khi sự xúi giục của các phân phối sau đó là một cộng đồng gia đình giữa vợ chồng hoặc cha mẹ và con chưa thành niên hoặc những lý do thuyết phục khác tồn tại mà ngăn cản việc phân phối đến một nơi nào đó, là những con gấu trong tài khoản phân phối. (2) 1The người nước ngoài có thể bắt buộc các cơ quan nước ngoài về cấp chính quyền, người sắp xếp các phân phối. 2This không áp dụng là khi các đối số theo khoản 1 câu để thực hiện 6 dự luật. 3Gegen một quyết định đã thực hiện theo kết án 1 cam kết là không có mâu thuẫn thay thế. 4The khiếu nại không có hiệu lực đình chỉ tạm ​​thời. (3) 1The trung ương Phân phối Authority sẽ chỉ định một cơ quan đã khởi xướng việc phân phối, tiến hành theo câu 2 và 3 để nhận đựng. 2If nước có thẩm quyền đã khởi xướng việc phân phối, không thực hiện hạn ngạch nhập học của nó mà chính quyền đó là gần nhất phương tiện tiếp nhận tiếp thu lệ phí địa chính. 3Otherwise là nghĩa vụ của các trung tâm phân phối trung tâm do tỷ lệ hấp thụ phù hợp với § 45 của Luật Asylum Thủ tục và các hiện đựng chỗ ở miễn phí cụ thể để nhận. 4§ 46 Abs.4 và 5 của Luật Asylum Thủ tục áp dụng với những sửa đổi. (4) (1) thẩm 1aDie mà đã dẫn đến việc phân phối nêu tại khoản 3, bố trí trong các trường hợp mà khoản 3 câu 3 là những người nước ngoài có để đi đến cấp độ theo quy định của thùng đựng phân phối; 1bin trường hợp mà đoạn 3 câu 2 không thể ra lệnh này. 2The Ausländerbehörde truyền các kết quả của tham vấn để mà phân phối inducing cơ thể mà nói số người nước ngoài, trong đó nêu rõ nguồn gốc xuất xứ và kết quả tham vấn với các điểm phân phối trung tâm. 3Ehegatten và các bậc cha mẹ và trẻ em chưa có gia đình nhỏ của họ phải được báo cáo như là một nhóm và phân phối. Người nước ngoài 4aDer có để ở trong một trung tâm tiếp nhận cho đến khi nó được phân phối trong nước, nhưng không có nhiều thời gian hơn đến việc đình chỉ việc trục xuất hay cấp một nơi cư trú Giấy phép ;. 4bdie §§ 12 và 61, khoản 1 sẽ không bị ảnh hưởng các chính phủ 5aDie đất được ủy quyền, bởi pháp lệnh, sự phân bố giải quyết trong nước, như xa như này không được quy định trên cơ sở luật pháp này do nhà nước pháp luật ;. 5b§ 50 Abs.4 Luật Asylum Thủ tục áp dụng đổi với những sửa. chính quyền tỉnh 6The có thể ủy quyền này cho các bộ phận khác của đất nước 7Gegen một quyết định đã thực hiện theo kết án 1 sắp xếp Sẽ không có mâu thuẫn. 8The khiếu nại không có hiệu lực đình chỉ tạm ​​thời. 9The câu 7 và 8 sẽ được áp dụng với những sửa đổi, nếu một trật tự hành được ban hành theo một quy luật thuộc tỉnh hoặc pháp lệnh quy định tại khoản 5 (5) 1The cơ quan có thẩm quyền có thể người nước ngoài sau khi phân phối cho phép của mình để mất đến cư trú ở một nước khác. 2After thay đổi PHÉP cư trú của người nước ngoài sẽ được trừ vào hạn ngạch của các nước tài trợ và các nước chủ nhà vào tài khoản. (6) Các quy định của đoạn 1-5 thì không áp dụng cho những người đã được chứng minh trước ngày 1 tháng 1 đã bước vào năm 2005. §§§




































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