94. Die Verkäuferin wird den Käufern Unterlagen über die bestehenden Wohnungsgebäude-versicherungen übergeben (Brand, ggf. Sturm, Wasser oder andere Elementarschäden). Sieerklärt, dass sie die bisher fälligen Versicherungsprämien gezahlt hat und verpflichtet sich,die bis zum Besitzübergang fälligen Prämien zu zahlen, sowie spätereVersicherungsrechnungen unverzüglich an die Käufer weiterzuleiten.Die Notarin wies darauf hin, dass die bestehenden Wohnungsgebäudeversicherungen erstmit Eigentumsübergang auf die Käufer übergehen, bis dahin gehen Rechnungen,Mahnungen und eine evtl. Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämie nur an dieVerkäuferin; ggf. müssen sich die Käufer bei der Versicherung erkundigen. Der Versicherungmuss der Eigentumsübergang angezeigt werden; der Erwerber hat einSonderkündigungsrecht binnen eines Monats nach Eigentumsübergang (§§ 95 bis 97 VVG).5. Der Kaufgegenstand ist nicht vermietet, auch bestehen keine Pachtverhältnisse.Die Verkäuferin verpflichtet sich, das Grundstück im geräumten Zustand an die Käufer zuübergeben. Eventuell mitverkauftes Zubehör ist von der Räumungspflicht ausgenommen. Wegen seiner Verpflichtung zur Räumung unterwirft sich die Verkäuferin den Käuferngegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Die Notarin wirdangewiesen, den Käufern nach Eintritt des oben genannten Datums und auf gesonderteschriftliche Anforderung durch die Käufer eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. DieVerkäuferin verzichtet hiermit bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung auf denNachweis aller die Vollstreckbarkeit begründenden Tatsachen. Eine Beweislastumkehr istdamit nicht verbunden.§ 6Haftung, weitere Vereinbarungen1. Der Kaufgegenstand wird verkauft ohne Gewähr für die Richtigkeit der im Grundbuchangegebenen Grundstücksgröße.Die Verkäuferin haftet nicht für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel. Insbesondereübernimmt sie keine Gewährleistung für den baulichen Zustand des Gebäudes. Hiervonausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper,Gesundheit oder bei grobem Verschulden.
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